Aktivitäten des Projektbeirats (PB) Alpha E und aktueller Stand

Stand. 07.09.2016

Datum Ereignis Inhalte
20.01.2016 Erstes informelles Treffen in Uelzen (Protokoll)

 

 
15.02.2016 Gründungssitzung des PB in Uelzen (Protokoll)

Siehe Pressemitteilung (PM) „Projektbeirat am Start

Dr. Peter Dörsam und Axel Meinhard werden vorläufige Sprecher, Selbstverständnis, Suzan Goldschmidt führt vorläufig die Geschäftsstelle des Projektbeirats

 

19.02.2016 Informationsveranstaltung der DB AG zur Vorbereitung der Runden Tische in Verden (Protokoll) Sprecher stellen den PB vor, Herr Limprecht erklärt, DB AG habe keinen Auftrag vom BMVI zur Berücksichtigung der Bedingungen der Region (BdR) bei der Planung

 

20.02.2016 Brief des PB an Minister Lies (Antwort auf Schreiben vom 08.12.2016)
15.03.2016 Sitzung des PB in Lüneburg (Protokoll) Geschäftsordnung
18.03.2016 Positionspapier des PB an PStS Ferlemann
21.03.2016 Einladung aller Mitglieder des Projektbeirats (MdP) bei Minister Lies Pressemitteilung des Landes
11.04.2016 Sitzung des PB in Lüneburg (Protokoll)
14.04.2016 Brief des PB an den Stv. Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Kefer
25.04.2016 Stellungnahme des PB zum Referentenentwurf des BVWP an Bundesverkehrsminister Dobrindt
27.04.2016 1. Runder Tisch zum Streckenabschnitt ROW-VER (Protokoll DB AG)
17.05.2016 Sitzung des PB in Soltau (Protokoll)
18.05.2016 Teilnahme des PB an der NDR-Veranstaltung in Deutsch-Evern
25.05.2016 Finanzierungszusage des Landes für Geschäftsstelle und fachliche Begleitung Pressemitteilung des Landes vom 25.05.2016
14.06.2016 Fragestellung des Projektleiters Alpha E der DB AG Herrn Hudaff Geografische Abgrenzung des Geltungsbereichs der BdR
17.06.2016 Informationsaustausch mit Abgeordneten der Alpha-Unterstützerliste auf Initiative von Landrat Dr. Blume in Uelzen Pressemitteilung des Projektbeirats vom 24.06.2016
20.07.2016 Sitzung des PB in Soltau (Protokoll)
04.08.2016 Spitzengespräch in Hannover (Minister Lies, Dr. Kefer, Herren Vorstandsmitglied DB AG Rompf und PStS Ferlemann u. a. sowie MdP Dörsam, Meinhard, Partzsch und Hohls) DB AG soll Deltaberechnung mit Lärmschutz gemäß BdR für Strecke ROW-VER anfertigen

Pressemitteilung des Landes vom 10.08.2016

22.08.2016 2. Abgeordnetenrunde in Uelzen
29.08.2016 Sitzung des PB in Bad Fallingbostel

Projektbeirat betont bei aller Freude über Alpha E, dass es sich nicht nur um ein Streckenkonzept handelt, sondern an die Umsetzung der Bedingungen der Region (BdR) gebunden ist.

Der Projektbeirat arbeitet gleichzeitig für die Interessen der Region und für die Durchführung des Schienenprojekts.

 

Kommunikation mit Entscheidungsträgern und Streckenbetroffenen – der PB streckt die Hände in 2 Richtungen aus

Der PB kann nur um Vertrauen bei den Streckenbetroffenen werben, wenn er selbst Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der politischen Bemühungen zur Umsetzung der BdR hat.

Das MW Niedersachsen hat diese Ernsthaftigkeit bekundet, in dem es die Finanzierung des Projektbeirats mit jährlich €T 100 für die nächsten 3 Jahre übernommen hat.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum 2015 bis 2030 wurde am 03.08.2016 vom Bundeskabinett beschlossen und ist seitdem rechtswirksam. Der Bundestag soll am 15.12.2016 die dazugehörigen Ausbaugesetze beschließen, die der Bundesrat am 16.12.2016 zustimmen soll.

Eine detaillierte Projektbeschreibung für Alpha E liegt nicht vor. Das für die Wirtschaftlichkeit eines Projekts ausschlaggebende Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) wurde mit 1,0 benannt. Es wurden Ergänzungen vorgenommen, insbesondere der dreigleisige Ausbau der Strecke Langwedel – Bremen. Einzelheiten siehe Button: „Alpha im BVWP“

Am 04.08.2016 hat in Hannover ein Spitzengespräch zwischen Minister Lies, den Vorstandsmitgliedern der DB AG Dr. Kefer und Prof. Rompf, dem PStS Ferlemann (BMVI) und den Vorsitzenden des Projektbeirats stattgefunden. Darin wurde zugesagt, dass die DB AG den ersten Streckenabschnitt ROW-VER mit Lärmschutz nach den BdR planen soll.

Dies bewertet der Projektbeirat als ersten Schritt in die richtige Richtung. Ein Konsens für die zu Alpha gehörenden mittelbar betroffenen Zu- und Ablaufstrecken konnte bisher noch nicht erzielt werden. Dies sind genau die Strecken, für die die Bedingungen der Region gemäß Abschlussdokument von entscheidender Bedeutung sind und wo ggfs. auch die Zusatzkosten entstehen. Die von Baumaßnahmen betroffenen Strecken bekommen ohnehin grundsätzlich Volllärmschutz.

Auf Initiative des Uelzener Landrats Dr. Heiko Blume haben bereits 2 Treffen des PB mit den regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten unter Teilnahme der verkehrspolitischen Sprecherin und Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestags Kirsten Lühmann und MdL Jörg Hillmer (MdL – CDU) stattgefunden.

Aufruf

Der Projektbeirat koordiniert und konzipiert die Schritte zur Umsetzung der Bedingungen der Region. Dies ist aber politisch nur durchführbar, wenn die Bürger und Vertreter kommunaler Interessen wie auch Verbände dieses Ziel aktiv unterstützen.

Im Falle eines Scheiterns des Konsenses bestünde die Gefahr, dass keine Kapazitäten für den schienengebundenen HLV geschaffen werden könnten mit den Folgen des Ausweichens auf die ebenfalls überfüllten Straßen und Mehrverkehr auf den vorhandenen Schienen ohne Verbesserung des Schutzstandards.

 

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