Protokoll

Mitgliederversammlung des Bürgerbündnis Nordheide gegen Eisenbahnneubautrassen e. V. vom 08.10.2020

Protokoll der Mitgliederversammlung des Bürgerbündnis Nordheide gegen Eisenbahnneubautrassen e. V. vom 08.10.2020 um 19:00 Uhr in der Grundschule Westergellersen

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
Friedrich Goldschmidt eröffnet die Mitgliederversammlung um 19:00 Uhr und begrüßt die erschienenen Mitglieder und Gäste.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Goldschmidt stellt die ordnungsgemäße, insbesondere fristgerechte Ladung der Vereinsmitglieder fest. Erschienen sind 21 Vereinsmitglieder. Die Mitgliederversammlung ist damit gem. Satzungsregelung beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung

Die mit der Einladung vom 23.09.2020 übersandte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

TOP 4: Tätigkeits- und Sachstandsberichts des Vorstands und Aussprache
Herr Goldschmidt erinnert zu Beginn seines Berichtes an den Celler Beschluss vom November 2005. Dieser stellte den Endpunkt der Beratungen zwischen Bürgerinitiativen, kommunalen Vertretungen, Interessensverbänden, Land Niedersachsen, dem Bund und der Bahn dar; den Anlass dazu lieferte die Planung der DB, u.a. eine Neubaustrecke zwischen Ashausen und Suderburg bzw.Unterlüß zu bauen. Dabei ging die DB von einer starken Zunahme der Güterverkehrszahlen aus dem Hamburger Hafen aus. Der Gütertransport Richtung Süden werde sich, so die Annahme, in den kommenden Jahren verdoppeln. Der Dialog von Celle konnte nachweisen, dass anstelle des Neubaus ein Ausbau den gestellten Anforderungen Rechnung trägt. Der technische Ausbau der Strecken Hamburg – Rothenburg – Verden, der Strecke Hamburg – Hannover und die Ertüchtigung der Amerikalinie reichen aus, die Anforderungen der DB zu erfüllen; außerdem sollten die „Bedingungen der Region“ Berücksichtigung finden. Hier war wesentlicher Punkt ein übergesetzlicher Lärmschutz entlang der Strecken.
Der Celler Beschluss erfreute sich breiter Zustimmung. Nicht zuletzt wurde im Niedersächsischen Landtag ein einstimmiger Beschluss gefasst, der seine Umsetzung fordert.

Herr Goldschmidt stellt sich die Frage, welchen Sinn das Celler Abschlussdokument angesichts der Tatsache hat, dass die Bahn nun ihre eigenen Anforderungen fallen gelassen hat. Tatsache ist, dass die ursprünglich angenommene Erhöhung der Güterverkehrszahlen nicht eingetroffen ist. Tatsache ist auch, dass die nun geforderte Fahrzeitverkürzung um 11 Minuten zum offensichtlich fadenscheinigen Anlass genommen wird, vom Beschluss des Celler Dialoges abzurücken und auf eine Neubaustrecke hinzuarbeiten.

Um in dieser Situation mehr Klarheit zu gewinnen, haben mehrere Bürgerinitiativen unter Führung des BBNH das Verkehrsberatungsunternehmen Vieregg und Rössler GmbH mit einer Studie beauftragt. Ziel der Studie sollte sein, die Machbarkeit einer Ausbaulösung im Streckenabschnitt Lüneburg-Uelzen nachzuweisen. Die Studie berücksichtigt alle von der Bahn für relevant erachteten Rahmenbedingungen: Deutschlandtakt, höhere Verkehrszahlen im Personennah- und Fernverkehr sowie im Güterverkehr. Es legt besonderen Wert auf die Bedeutung der Knotenpunkte, d.h. der Bahnhöfe. Diese sind, vor allem der Hauptbahnhof Hamburg, Engpässe, die zu einer nicht unerheblichen Fahrzeitverlängerung führen.

Neben dem dringlichen Ausbau dieser Knotenpunkte hält die Studie den viergleisigen Ausbau der Strecke Stelle/Ashauen – Lüneburg für erforderlich. Außerdem soll durch stärker motorisierte Lokomotiven im Personennahverkehr eine bessere Angleichung der Fahrgeschwindigkeiten und damit eine bessere Harmonisierung der verschiedenen Streckenteilnehmer erreicht werden. Unter diesen Vorgaben bestätigt die Studie die Machbarkeit einer Ausbaulösung in Form zweier möglicher Varianten.

Die DB prüft zur Zeit die Aussagen der Studie.

Zusammen mit dem Zukunftspakt Schiene wurden Ende 2020 neue Zielsetzungen für den Deutschlandtakt veröffentlicht, die nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums grundsätzlich nur mit fahrbaren Höchstgeschwindigkeiten der Fernzüge von 300 km/h zu erreichen sind. Nach Einschätzung von Herrn Goldschmidt ist eine solche Geschwindigkeit auf der Bestandsstrecke nicht fahrbar.

Zum neuerlichen Statustreffen zum Dialogforum Schiene Nord am 20.11.2020 haben die Bürgerinitiativen verschiedene Aktionen geplant, um ihren Unmut über die immer offensichtlicher werdende Abkehr vom Alpha E zugunsten einer Neubaustrecke deutlich zu machen. Herr von Estorff stellt sie vor.

So soll die Umgebung des Treffens mit gasgefüllten Luftballons dekoriert werden. Die Ballons sind mit dem Schienenkreuz bedruckt. Ferner sollen Plakate mit unseren Ortsschildern aufgestellt werden. Dazu soll von möglichst jedem Ort des BBNH eine Fotografie des Ortsschildes an die Adresse ortsschild@t-online.de geschickt werden. Damit könne der Verein den Umfang des Unmutes im Umfeld der Planungen darstellen. Für Salzhausen / Eyendorf will Frau Kastell, für Bahlburg und Vierhöfen wollen Frau Kinzer und Herr Grupp, für Südergellersen Herr Ortstein, für Wulfsen Herr Schmiedebach, für Heiligenthal Herr Rust und Herr Lubda für Pattensen und die Grevelau zum Fotoapparat greifen.

Des Weiteren sind Postkarten gedruckt worden Sie sind in Anlehnung an die großflächigen Plakate zu Beginn unserer Bewegung an den Ortsein- und ausgängen mit ICE Lokomotive und Schienenkreuz bedruckt. Empfänger sollten politische Entscheidungsträger der lokalen und der bundespolitischen Politik sein. Der Verein will als Hilfestellung für die Vereinsmitglieder eine Liste der infrage kommenden Persönlichkeiten zusammenstellen.

TOP 5: Aussprache
In der sich anschließenden Aussprache schlägt Herr Ekkehart Niemann vor, das Gespräch mit Hamburg und Lüneburg zu suchen. Ziel sollte sein, die Interessenlage beider Städte genauer kennen zu lernen. Vielleicht ergebe sich daraus eine bessere Einschätzung der Situation. Außerdem solle man Bremen mit seinem Tiefseehafen Wilhelmshaven mit ansprechen. Die Konkurrenzsituation zwischen Hamburg und Bremen solle man ausloten und auch ansprechen. Durch eine bessere Einbeziehung Wilhelmshavens könne man zu einer Entlastung der Strecke Hamburg und Hannover beitragen.
Im Weiteren wird auch noch einmal auf die Bedeutung der Bahnhöfe, hier vor allem Hamburg hingewiesen. Die Enge der Bahnhöfe mache es unmöglich, dass Züge zügig abgefertigt werden können. Z. Z. bestehen längere Ein- und Ausfahrstrecken mit niedrigen Geschwindigkeiten. Vor diesem Hintergrund sei die Fahrzeitverkürzung zwischen den Knotenpunkten von 11 Minuten unerheblich.

Für wichtig wird auch der Gesichtspunkt gehalten, dass wir uns im weiteren Dialog mit der DB nicht auseinanderdividieren lassen dürfen. Dies gelte vor allem hinsichtlich der Möglichkeit, dass einzelne Orte aus dem Fokus der DB herausfallen und dadurch ihr Interesse am weiteren Geschehen verlieren könnten.

Auf die Glaubwürdigkeit der uns vertretenden Politiker sollten wir unser Augenmerk lenken. Die DB, die je nach eigener Interessenlage ganze Argumentationslinien fallen lässt, sollte von kritischen Politikern nicht in diesem Spiel bestärkt werden. Man solle der Bahn klarmachen, dass sie nicht innerhalb zweier Jahre einmal den sehr stark anwachsenden Güterverkehr zum Anlass für Neubaustrecken herausstellen kann und zwei Jahre später, wenn sich diese Annahme als hinfällig erweist, die Geschwindigkeit der Personenfernverkehre zum Gradmesser der Effizienz von Änderungen definieren. Man könne nicht ernsthaft die Einsparung von 11 Minuten in der Gesamtfahrzeit Hamburg – Hannover als Hauptmerkmal der Verbesserung herausstellen, wenn die Flaschenhalssituation des Hamburger Hauptbahnhofes zu einem weit größeren Hindernis in Hinblick auf eine Fahrzeitverkürzung besteht.

Im weiteren Verlauf der Aussprache wird die Frage aufgeworfen, ob man nicht neue Plakate an den Ortsein- und Ausgängen aufstellen solle. Die Diskussion ergibt, dass man den weiteren Werdegang der Auseinandersetzung mit der Bahn abwarten sollte. Unter Umständen können sich neue Gesichtspunkte und Schwerpunkte ergeben.

Schließlich sollte nach dem Treffen in Celle eine Info über dessen Verlauf an die Vereinsmitglieder weitergegeben werden. Im Übrigen solle die Internetseite des BBNH aktualisiert und Protokolle eingestellt werden.

TOP 6: Kassenbericht des Schatzmeisters für das Kalenderjahr 2019
Der Schatzmeister Herr Dr. Reichle stellt die Zahlen zur Mitgliederentwicklung vor. Insgesamt gibt es keine größeren Veränderungen. Mitgliederstand am 01.01.2019 792, am 01.01.2020 757.
Der Kassenbericht ergibt eine weitestgehend ausgeglichene Kassenlage; Kassenstand am 01.01.2019 8.109.-€ , am 31.12.2019 10.524.-€ Als Anlage zu dem Protokoll finden die Mitglieder eine Kopie des Berichtes.

TOP 7: Bericht der Kassenprüfer
Die Kassenprüfer, Herr Schmiedebach und Herr Waterhölter haben die Ein- und Ausgaben für 2019 geprüft und bescheinigen eine ordnungsgemäße Kassenführung. Herr Schmiedebach regt an, die von anderen Bürgerinitiativen eingegangenen Beteiligungen zur Finanzierung der Vieregg-Studie als Spenden auszuweisen

TOP 8: Entlastung des BGB-Vorstandes
Auf Antrag der Kassenprüfer wird dem Schatzmeister sowie dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden für das Kalenderjahr 2019 jweils einstimmig bei jeweils einer Enthaltung Entlastung erteilt.

TOP 9: Benennung zweier Kassenprüfer für das Kalenderjahr 2020
Herr Schmiedebach und Herr Waterhölter stellen sich erneut als Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 2020 zu Verfügung.

TOP 10: Mitgliedsbeitrag
Herr Goldschmidt geht davon aus, dass Herr Dr. Vieregg in die Lage versetzt werden muss, zu dem Prüfungsergebnis der Bahn zu seiner Studie qualifiziert Stellung zu nehmen. Das werde nur bei Zahlung angemessenen Honorars möglich sein. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Goldschmidt vor, auch in 2020 Mitgliedsbeiträge in bisheriger Höhe zu erheben. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 11: Verschiedenes
Es lagen keine Wortmeldungen vor.

Um 21.45 Uhr schließt Herr Goldschmidt die Versammlung und wünscht allen Anwesenden einen guten Heimweg.

Anlagen:

gez. Albrecht Grupp
Bahlburg, den 20.10.2020