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Das Abschlussdokument des DSN: Alpha-Streckenkonzept mit den Bedingungen der Region als PDF Download (8MB)
Bürgerbündnis Nordheide e.V.
Das Bürgerbündnis Nordheide gegen Eisenbahnneubautrassen. e.V. (BBNH) ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften aus Stelle / Ashausen, Scharmbeck / Grevelau, Pattensen, Wulfsen, Toppenstedt, Roydorf, Luhdorf, Bahlburg, Vierhöfen, Salzhausen / Luhmühlen, Raven / Putensen, Südergellersen, Betzendorf und Barnstedt mit 850 Mitgliedern. Das Bürgerbündniss wurde am 17. September 2014 in Bahlburg gegründet, ist ein eingetragener Verein und dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken.
Das Bürgerbündnis wendete sich ursprünglich gegen die von der Bahn AG geplanten Eisenbahnneubaustrecken in der Region, insbesondere gegen die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse von Ashausen nach Unterlüß bzw. Suderburg und die sog. „Breimeier-Trasse“.
Das Bürgerbündnis gründete sich, als durch die Presse bekannt wurde, dass die DB AG einen neuen Anlauf unternehmen werde, Kapazitäten für die wachsenden Hafenhinterlandverkehre zu schaffen und dabei 10 Varianten vorstellte. Es wurde bald klar, dass die Strecke Ashausen – Unterlüß/ Suderburg der große Favorit war. Bürger und Bürgerinnen wollten nicht tatenlos zusehen und so gründeten sie das Bürgerbündnis Nordheide.
1. Dialogforum Schiene Nord (2015)
Gleichzeitig entstand die politische Idee eines Dialogforums, in dem sich Bund, Bahn, das Land Niedersachsen mit Kommunen und Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen zusammensetzen sollten, um eine für die Region tragbare Lösung zu finden. Dieses Dialogforum Schiene Nord (DSN) hat im Jahre 2015 in Celle während 8 Monaten stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt hatte das BBNH bereit annähernd 800 Mitglieder und war dadurch legitimiert, am Dialogforum teilzunehmen. Darin bewerteten über 90 Regionalvertreter (Landkreise, Kommunen und Bürgerinitiativen) 10 Trassenvarianten der DB AG und fügten das sog. Alpha-Ausbaukonzept als neue Alternative hinzu (siehe Skizze unten). Zunächst haben sich die Regionalvertreter die Finanzierung einen eigenen bahnunabhängigen Gutachters erkämpft, sodass auf Augenhöhe diskutiert und verhandelt werden konnte. Das Bürgerbündnis hat dabei maßgebliche Beiträge geleistet. Friedrich Goldschmidt vom Bürgerbündnis konnte dann die von den Regionalvertretern entwickelten zusätzlichen „Verkehrswertkriterien“ vortragen, die die verkehrlichen Vorteile der Ausbaulösung Alpha darstellten. Der Leitgedanke der Teilnehmer der betroffenen Regionen war „Ausbau statt Neubau“.
Das Ergebnis des Forums ist das von einer großer Mehrheit getragene DSN-Abschlussdokument. Dieses enthält die Empfehlung des „Alpha E Ausbaukonzepts“ verbunden mit den sog. „Bedingungen der Region“, das sind vor allem übergesetzlicher Lärmschutz, Verbesserungen für den Nahverkehr und Ausgleich für verbleibende Nachteile.
Dr. Blume, der Landrat von Uelzen und Wortführer der Kommunalvertreter, hat dies in die einprägsamen Worte gefasst: „Die Region sieht die Notwendigkeit, die Kapazitätserfordernisse des Hafenhinterlandverkehrs zu erfüllen und ist deshalb bereit, Lasten zu tragen. Dies aber nur, wenn die Verkehre auf mehrere Strecken verteilt und die betroffenen Anwohner bestmöglich, nach den technisch machbaren Standards, geschützt werden und sich auch ein Ausgleich für verbleibende Beeinträchtigungen durch regionale Vorteile ergibt“.
Niemand hatte damit gerechnet, dass die Region die Einigkeit und den Sachverstand aufbringt, bei den so unterschiedlichen Interessenslagen und Betroffenheiten zu einer gemeinsamen Empfehlung zu kommen. Dieser Vorgang hat sich in der Bundesrepublik erstmals in dieser Form ereignet.
In der Abschlussveranstaltung am 5. November 2015 vor hochrangigen Vertretern des Bundesverkehrsministeriums, des Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen und der Bahn AG wurde das Dialogforum Schiene Nord (DSN) als mustergültiger Bürgerbeteiligungsprozess für eines der größten Schieneninfrastrukturprojekte im norddeutschen Raum gefeiert. „Es ist uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich“, ließen sich die Entscheidungsträger vernehmen.
2. Ausbaukonzept Alpha E bis heute (2018)
Zur Umsetzung des Abschlussdokuments wurde gemäß diesem Papier der Projektbeirat Alpha E gegründet. Er hat sich im Februar 2016 unter Mitwirkung von Frau Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt konstituiert und besteht aus 4 Landräten, 4 Bürgermeistern und 8 Bürgerinitiativen. Der Projektbeirat hat die schwierige Aufgabe, einerseits über die Streckenführung zu wachen und die Widerstände in Berlin hinsichtlich der Einbeziehung der Bedingungen der Region in das Alpha-Vorhaben zu überwinden und andererseits die Gegner des Alpha-Konzepts an den betroffenen Strecken (insbesondere Lüneburg, Deutsch-Evern und Bad Bevensen) als „Mitstreitern für die Bedingungen der Region“ zu gewinnen.
Alpha-Konzept
2. Gleis Rotenburg –Verden, Ausbau Amerikalinie Langwedel – Uelzen, 3. Gleis Lüneburg-Uelzen
Soweit die Historie. Während der weiteren drei Jahre ist die folgende Entwicklung eingetreten: (Auszug aus der Pressemitteilung des Bürgerbündnisses vom 01.10.2018)
Das Schienenausbauprpjekt „Alpha E“ wurde 2016 mit dem Wortlaut in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen: „ABS/ NBS Hamburg-Hannover: 3. Gleis Lüneburg – Uelzen; ABS Ashausen – Uelzen – Celle, V max 250/ 300 km/ h (ggf. mit zusätzlichen fahrplanbasierten Maßnahmen und Ortsumfahrungen)“ (Prins Projekt-Nr. 2-003-V03). Nach der Projektbegründung sollte der für das Kosten-Nutzen-Verhältnis (NKV) entscheidende Nutzen durch 11 Minuten Fahrzeitverkürzung erreicht werden. Das NKV muss immer über 1 sein, damit ein Projekt in den BVWP aufgenommen wird.
Erste Irritationen entstanden durch die Ausweisung NBS (Neubaustrecke). Und wie sollten die 11 Minuten Zeitersparnis herbeigeführt werden? Diese Fragen blieben lange unbeantwortet. Erst auf einer Informationsveranstaltung gab der Berater (G. Kotzageorgis BVU) des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der die Zahlen gerechnet hatte, auf direkten Vorhalt bekannt, Grundlage für die „11 min“ sei eine „fiktive Konstruktionstrasse“. Das hörte sich nicht nach einem 3. Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen an. Das Unbehagen wuchs.
Im August 2018 baten hochrangige Vertreter von Bund und Bahn den Projektbeirat zu einem Gespräch. Es wurde darin behauptet, plötzlich und unerwartet würden perspektivische Wunschvorstellungen im Nahverkehr (nicht durch die maßgeblichen Anmeldungen der Landesnahverkehrsgesellschaften für 2030, die gleich geblieben sind!) und eine gewisse Erhöhung der ICE-Frequenz auf der Strecke Hamburg-Hannover nun eine Viergleisigkeit erfordern. Der Projektbeirat war empört. Eher wäre eine umgekehrte Änderung zu erwarten gewesen, da der Umschlag des Hamburger Hafens bekanntlich hinter den Prognosen zurückliegt.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass schon in Vorbereitung des BVWP unter dreister Ignorierung des Ergebnisses des Dialogforums mit einer Viergleisigkeit gerechnet und alles dahin gelenkt wurde.“, so Friedrich Goldschmidt, Mitglied im Projektbeirat und 2. Vorsitzender des Bürgerbündnisses Nordheide.
Zwischenzeitlich wurde dies von einem der für das BMVI tätigen Berater eingeräumt.
„Bund und Bahn haben planmäßig auf eine Viergleisigkeit (2-gleisige Neubaustrecke) hingearbeitet und damit das Dialogforum um seinen Erfolg betrogen“, resümiert Friedrich Goldschmidt.
„Ist dies die neue Bürgerbeteiligung, die Akzeptanz schaffen und zur Beschleunigung von Planungsverfahren beitragen soll?“, diese berechtigte Frage stellt Dr. Günter Timm, 1. Vorsitzender des BBNH.
Die DB Netz AG hat kürzlich (August 2018) bei den Landkreisen Raumordnungsdaten anfordern lassen für die unten dargestellte Fläche. Der Auftrag an das Planungsbüro lautet: Auswertung für Variantenvergleich mit oberster Priorität: 11 Minuten Fahrzeitverkürzung.
Ein bekannter Verkehrsexperte wurde vom BBNH zu Rate gezogen, er kann sich nicht vorstellen, dass dies mit einem 3. Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen möglich ist.
Erklärend muss darauf hingewiesen werden, dass Viergleisigkeit nicht nur „ein Gleis mehr als Dreigleisigkeit“ bedeutet, sondern eine ganz andere Streckenführung. Viergleisigkeit bedeutet praktisch gesehen entweder die „Ashausen-Spange“ oder eine autobahnparallele Strecke neben der A 7.
Friedrich Goldschmidt ist mittlerweile klar geworden: „Der Generalbevollmächtigte der DB AG Ulrich Bischoping hat im Dialogforum den Weg aufgezeigt, wie Alpha kapazitiv funktioniert. Er hat beschrieben, dass eine Verkehrsverteilung von Hamburg in den Süden auf die Strecken über Rotenburg-Verden und über Wittenberge stattfinden muss. Das ist mit dem Anreizsystem des bestehenden Trassenpreissystems möglich. Mit der Viergleisigkeit wird das Gegenteil gemacht, es wird alles auf die kürzeste Strecke über Lüneburg und Uelzen zusammengezogen. Eine Viergleisigkeit macht das möglich. Dies genau war von der Region nicht gewollt. Verteilte Lasten sind eher tragbar als gebündelte.“
„Für uns tritt an die Stelle des Vertrauens nun die Nachprüfbarkeit“, sagt Dr. Timm vom BBNH.
Sollte von BMVI oder Bahn wieder behauptet werden, man halte an Alpha fest, wird der BBNH zumindest drei Forderungen stellen:
- Einsicht in den Auftrag der DB Netz für die Vorplanung
- Rechnerischer Weg, wie Alpha als ABS begründet werden kann und Korrektur der Begründung in Prins.
- Fortlaufende Transparenz des Verfahrens
Weitere Presseartikel finden Sie unter „Presse aktuell“.
3. Vorläufiges Fazit und aktueller Sachstand (Ende 2018): Alarm!!!
Es kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass der DSN-Konsens von Hamburg und Lüneburg schon während des Forums abgelehnt wurde. Andererseits haben viele Betroffene Städte und Ortschaften z. B. Uelzen die Lösung mitgetragen. Voraussetzung für die Akzeptanz vor allem am „3. Gleis“ muss aber auch das Konzept der oben beschriebenen Verkehrsverteilung sein. Das durchzusetzen ist nun Aufgabe aller „Alpha-Befürworter“.
Eines ist klar: sollte das Alpha-Konzept nicht realisiert werden können, begibt sich die Region einer historischen Chance, und die Mehrverkehre würden dann entweder ohne jeden weiteren Anwohnerschutz über die bestehenden Strecken rollen oder es käme doch wieder eine Neubauvariante ins Spiel (A7-Variante, Ashausen-Unterlüß/ Suderburg, Klassisches Y).
Unser Verein sollte angesichts dieser alarmierenden Entwicklung wieder in den „Aktiv-Modus“ kommen. Denn: wo der Widerstand am geringsten ist, wird gebaut!
Eine Mitgliederversammlung ist in Vorbereitung.
Wir brauchen ein neues Plakat. An den Ortsausgängen sind unsere Plakate verschwunden oder zerrissen und vergilbt. Auch ein neues Motiv als Hingucker wäre eine Idee für den ersten Schritt einer neuen öffentlichen Wahrnehmung. Hat evtl. jemand eine Design-Idee, z. B. ein hässlicher Güterzug, der durch den Ort bzw. das Ortsschild fährt o. ä.?