Keine Neubaustrecken
in der Region!
Wir fordern:
Endlich Alpha-E
Eine weitere Chance, ‚Alpha-E‘ auf den Weg zu bringen!
Nabu und Parents for Future (P4F) haben eine Bundestagspetition gestartet. Die Petition fordert, dass die Bundesverkehrswegeplanung umgehend an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele angepasst wird. Vorrang muss der Erhalt von Brücken,
Straßen und Schienen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben. Die Bedarfspläne mit den geplanten sowie nicht abgeschlossenen Verkehrsprojekten sind auf Natur- und Klimaziele zu überprüfen und die Verkehrsprojekte neu zu priorisieren. Dafür sind die Verkehrsausbaugesetze (FStrAbG, BSWAG, WaStrAbG) anzupassen.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html
Die Petition läuft noch bis 12.12.2024 und benötigt 30.000 Unterschriften.
Für die Mitzeichnung ist eine Anmeldung erforderlich. Hier finden sich die Infos dazu:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.anmeldung.html#sicontent
Einmal angemeldet, muss man nur sein Passwort eingeben.
Worum geht es?
Das Dialogforum Schiene Nord (DNS) wurde im Jahr 2015, als Plattform für den Austausch zwischen den beteiligten Akteuren zum Ausbau der Schieneninfrastruktur im Norden Deutschlands ins Leben gerufen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Anwohnerinitiativen (u.a. dem Bürgerbündnis Nordheide gegen Neubautrassen e.V.), Umweltverbänden, Wirtschaftsverbänden, Kommunen, der Deutschen Bahn und der Politik zusammen.
Ziel war es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um den Schienenverkehr zu verbessern und gleichzeitig die Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen.
Das Dialogforum Schiene Nord hat sich im November 2015 mehrheitlich auf die sogenannte Alpha-E Variante geeinigt.
Das Abschlussdokument des DSN: Alpha-Streckenkonzept mit den Bedingungen der Region als PDF Download
Wie ist der aktuelle Stand?
Der Protest gegen die von der Deutschen Bahn zur geplanten Schienenneubaustrecke durch die Heide geht weiter:
In einem Beitrag des NDR – Hallo Niedersachsen finden Sie eine Zusammenfassung der Historie und zum aktuellen Stand (Januar 2023).
Was die Bahn plant
Auf der Grundlage einer zur Ermittlung von Raumwiderständen durchgeführten Sensitivitätsprüfung hat die DB in der Folgezeit Grobkorridore im Untersuchungsraum zwischen Hamburg und Hannover ermittelt.
Daraus ergeben sich vier mögliche Linienführungen für das Optimierte Alpha-E mit Bremen:
- bestandsnaher Ausbau,
- bestandsnaher Ausbau mit Ortsumfahrungen
- bestandsferner Neubau (zwei Streckenverläufe),
die die DB parallel im Rahmen einer Vorplanung untersucht hat.
Die DB favorisiert eine Neubaulösung entlang der BAB A 7 bis Soltau, von dort über Bergen nach Celle anbindend an die Hauptstrecke Hamburg – Hannover.
Die Ergebnisse der Vorplanung hat die DB dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt, das ebenfalls eine Neubaulösung verfolgt. Das Ministerium hat dem Bundestag über den Projektstand berichtet.
Der Bundestag entscheidet über Umsetzung und Finanzierung der gesetzlichen Vorzugsvariante. Das ist die Variante, die am wirtschaftlichsten ist und am besten die Projektziele erfüllt. In diesem Zusammenhang wird auch über Forderungen der Kommunen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, entschieden.
Die parlamentarische Befassung steht noch aus. Sie sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause 2023 erfolgen. Die Entscheidung des Bundestages ersetzt einen Planfeststellungsbeschluss. Das bedeutet, dass damit unmittelbar Baurecht vorliegt.
Etwa zeitgleich in die parlamentarische Beratung eingebracht wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Darin wird einer Anzahl von Verkehrsprojekten ein „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt. Sie werden damit rechtlich privilegiert. Zu den vordringlichen Projekten gehört der Aus- und Neubau der Strecke zwischen Hamburg und Hannover. Das erhöhte Interesse an dieser Baumaßnahme wird aus den Anforderungen des Deutschlandtakts gezogen, wobei Geschwindigkeitsvorgaben gemacht werden, die bei einer Ausbaulösung mutmaßlich nicht erreicht werden können. Kritiker sehen darin den Versuch einer Vorfestlegung auf eine Neubaulösung entlang der BAB A 7.
Was ist das Bürgerbündnis Nordheide e.V.
Das Bürgerbündnis Nordheide gegen Eisenbahnneubautrassen. e.V. (BBNH) ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften aus Stelle / Ashausen, Scharmbeck / Grevelau, Pattensen, Wulfsen, Toppenstedt, Roydorf, Luhdorf, Bahlburg, Vierhöfen, Salzhausen / Luhmühlen, Raven / Putensen, Südergellersen, Betzendorf und Barnstedt mit 850 Mitgliedern.
Das Bürgerbündniss wurde am 17. September 2014 in Bahlburg gegründet, ist ein eingetragener Verein und dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken.
Das Bürgerbündnis Nordheide wendete sich ursprünglich gegen die von der Bahn AG geplanten Eisenbahnneubaustrecken in der Region, insbesondere gegen die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse von Ashausen nach Unterlüß bzw. Suderburg und die sog. „Breimeier-Trasse“.
Das Bürgerbündnis gründete sich, als durch die Presse bekannt wurde, dass die DB AG einen neuen Anlauf unternehmen werde, Kapazitäten für die wachsenden Hafenhinterlandverkehre zu schaffen und dabei 10 Varianten vorstellte. Es wurde bald klar, dass die Strecke Ashausen – Unterlüß/ Suderburg der große Favorit war. Bürger und Bürgerinnen wollten nicht tatenlos zusehen und so gründeten sie das Bürgerbündnis Nordheide.